Hamas ruft Muslime auf, USA im Nahen Osten „zu untergraben“

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„Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher zu Trumps Vorstoß verkünden: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zweistaatenlösung auszuhandeln ist.“ Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss berge die große Gefahr, „Öl ins Feuer zu gießen“. Es sei zu befürchten, dass die „ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert“.

Cem Özdemir, Chef der Grünen, kritisierte den amerikanischen Präsidenten ebenfalls: „Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines Besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben“, sagte er. Wer eine solche Entscheidung treffe, nehme eine erneute Eskalation des Nahostkonflikts bewusst in Kauf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Entscheidung Trumps bedauerlich. Sein Land unterstütze sie nicht, sie verletze internationales Recht und alle UN-Resolutionen. Das türkische Außenministerium sprach von einer „verantwortungslosen“ Entscheidung der USA.

Besorgt reagierte auch der italienische Außenminister Angelino Alfano. Er sei angesichts der Auswirkungen, die der Schritt der USA auf die Region haben könnte, „beunruhigt“. In einer Stellungnahme heißt es: „Die italienische Position mit Blick auf Jerusalem ist und bleibt verankert in der europäischen und im internationalen Konsens, der im Kreis der Vereinten Nationen gereift ist.“

Eine Lösung für Jerusalem als künftige Hauptstadt von zwei Staaten müsse zwischen Israelis und Palästinensern durch Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses und unter Berücksichtigung der legitimen Erwartungen beider Seiten gesucht werden. „Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein aller Akteure in Palästina und in der Region, damit Zwischenfälle und Gewalt, von der niemand profitiert, verhindert werden“, hieß es weiter.